Alle Beiträge zu „Politik“
02.12.20 Giffey: Mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen
Politik,
Bundeskabinett beschließt mit Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes SGB VIII-ReformDas Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein neues KINDER-UND JUGENDSTÄRKUNGSGESETZ beschlossen. Damit wird das Sozialgesetzbuch VIII, das Kinder- und Jugendhilfegesetz, reformiert. Ziel des Gesetzes ist, die Teilhabe und Chancengerechtigkeit von jungen Menschen zu stärken, die einen besonderen…weiter
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24.11.20 50 Jahre Wissenschaftlicher Beirat für Familienfragen
Politik,
Giffey: Beirat gibt wertvolle Impulse und ist verlässlicher Berater Wie leben Familien? Welche Unterstützung brauchen sie? Zeigen die Maßnahmen der Familienpolitik Wirkung und gibt es Anpassungsbedarf angesichts gesellschaftlicher Veränderungsprozesse? Für eine wirksame, nachhaltige Familienpolitik braucht es wissenschaftliche Antworten auf diese Fragen. Seit 1970 berät der Wissenschaftliche Beirat…weiter
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15.10.20 Was lange währt, wird endlich gut: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
Politik,
Auch wenn die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ an verschiedenen Stellen noch Nachbesserungs- oder Klärungsbedarf sieht, hält sie den Referentenentwurf in der Gesamtbetrachtung für eine wertvolle Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts. Als besonders unterstützungswürdig bewertet die AGJ die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Betonung der…weiter
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25.08.20 Zweites Famillienentslastungsgesetz
Politik,
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht. Insgesamt führen die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund 12 Mrd. Euro jährlich.
„Familien…weiter
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11.08.20 Giffey zum Start des neuen Kita-Jahres: Eltern und ErzieherInnen brauchen Klarheit und Verlässlichkeit
Politik
Bund organisiert Corona-Kita-Rat, Corona-KiTa-Studie und gibt eine Milliarde Euro für Investitionen
Mit dem neuen Kita-Jahr kehren viele Kitas und die Kindertagespflege in den Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen zurück. Der Bund begleitet und unterstützt sie dabei. Er stellt zusätzlich 1 Milliarde Euro für Investitionen in Kitas zur Verfügung, bringt im Corona-KiTa-Rat alle Akteure regelmäßig…weiter
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11.08.20 Kitareform in Schleswig-Holstein wird umgesetzt
Politik
KIEL. Ab 1. August treten wesentliche Bestandteile des Kita-Reform-Gesetzes in Kraft. Damit werden viele Familien landesweit noch in diesem Jahr entlastet und neue Qualitätsstandards in den Kitas gesetzt.
Familienminister Heiner Garg betont: „Mir ist es außerordentlich wichtig, dass wir zentrale Vorhaben der Kita-Reform wie den Elternbeitragsdeckel, das Wunsch- und Wahlrecht und die Maßnahmen zur…weiter
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28.07.20 NRW Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung in der Pandemie
Politik,
Familienminister Stamp: Am 17. August erfolgt – vorbehaltlich des Infektionsgeschehens – Rückkehr zum Regelbetrieb
Nordrhein-Westfalen setzt seinen stufenweisen, verantwortungsvollen Kurs in der Kindertagesbetreuung fort. Ab dem 17. August erfolgt die Rückkehr in den Regelbetrieb in der Kindertagesbetreuung unter den Bedingungen der Pandemie. Alle Kinder können dann – unter ständiger Berücksichtigung…weiter
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16.07.20 Giffey: „Bewährte soziale Einrichtungen und Strukturen für Familien, Kinder und Jugendliche in der Krise absichern“
Politik
Bundesregierung legt Sonderprogramm für soziale Infrastruktur durch Darlehen und Zuschüsse aufUm die aktuelle Krise durch die COVID-19-Pandemie zu meistern, ist es von großer Bedeutung, neben den wichtigen Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft auch in den Erhalt der sozialen Infrastruktur für Familien, Kinder, Jugendliche und soziale Zwecke zu investieren.Gemeinsam mit Ländern und Kommunen hat…weiter
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14.07.20 Ministerin Giffey: Eine gute Investition für Kinder, Jugendliche und Familien
Politik,
Ganztagsbetreuung wird beschleunigt, Kinder- und Jugendhilfe unterstützt, Rassismusforschung gestärktDer Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit werden die finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpakets geschaffen. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stehen nun insgesamt…weiter
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01.07.20 Schleswig-Holstein: Verpflichtende Teilnahme an Kita-Datenbank
Politik,
Verpflichtende Teilnahme an Kita-Datenbank ab 1. August – noch nicht alle Einrichtungen sind registriert
Die landesweite Kita-Datenbank ist ein wesentlicher Bestandteil des Kita-Reform-Gesetzes. Ab dem 1. August 2020 wird eine Teilnahme an der Kita-Datenbank für Kindertageseinrichtungen im Land verpflichtend, um mit Inkrafttreten des Kita-Reform-Gesetzes am 1. Januar 2021 nach dem neuen Finanzierungssystem…weiter
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19.06.20 Zusätzliche Milliarden für Ausbau der Betreuungskapazitäten in Kitas und Grundschulen
Politik,
Giffey: Gute Kindertagesbetreuung ist wichtig, damit es Kindern und Eltern gut geht und das Gesamtsystem funktioniertDer Bund investiert weiterhin stark in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitzustellen. Damit ist die Schaffung von 90.000 neuen Betreuungsplätzen…weiter
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07.05.20 Mehr Zeit für Umsetzung der Kitareform – Beitragsdeckel soll wie geplant am 1. August 2020 eingeführt werden
Politik,
KIEL. Anlässlich der heutigen (7.5.) Landtagsbefassung mit dem Corona-Artikelgesetz und damit auch den Auswirkungen der Pandemie auf die Kitareform betont Familienminister Heiner Garg:
„Bei der Verabschiedung des Kita-Reform-Gesetzes im Dezember letzten Jahres konnte niemand damit rechnen, dass wir uns wenige Monate später in einer solchen Ausnahmesituation befinden würden, wie wir sie derzeit erleben.…weiter
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29.04.20 Beschluss von JFMK und BMFSFJ empfiehlt behutsamen und stufenweisen Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung
Politik,
Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg über mögliche Optionen eines schrittweisen Wiedereinstiegs in den Normalbetrieb der Kindertagesbetreuung beraten und einen Beschluss dazu gefasst. Die für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen…weiter
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21.04.20 Schleswig-Holstein unterzeichnen Absichtserklärung für Zwischenlösungen im Kita-Bereich
Politik
Das Land Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände haben heute (9. April) einen „Letter of Intent“ über Absprachen von Zwischenlösungen für den KiTa-Bereich bis zum 31. Dezember 2020 unterzeichnet. Für zwei wesentliche Eckpunkte wurde ein landesweit abgestimmtes Verfahren vereinbart:Verschiebung des Kitareformgesetzes um fünf Monate, sodass diese erst zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.Gleichwohl…weiter
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15.04.20 Die Rückkehr der Kinder verantwortungsbewusst gestalten
Politik,
Freiburg/Berlin, 15. April 2020. Der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) - Bundesverband e.V. warnt davor, das Bildungs- und Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen kurzfristig wieder in vollem Umfang anzubieten. „Was die Träger und die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kitas jetzt brauchen, sind klar definierte Aufnahmekriterien, die aus medizinischer, hygienischer und…weiter
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06.04.20 Niedersachsen erstellt Maßnahmenplan zur Stärkung der Demokratiebildung
Politik,
Kultusminister Tonne hat einen umfassenden Maßnahmenplan zum Ausbau der Demokratiebildung an niedersächsischen Schulen im Rahmen der Initiative „Demokratisch gestalten" präsentiert. Der Plan beinhaltet unter anderem einen Erlass zur Demokratiebildung, die Stärkung der Friedensbildung, den Ausbau der Kinderrechte und Partizipation im Grundschulbereich sowie die Auslobung eines Demokratie- und eines…weiter
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11.02.20 Hessen: Investitionsprogramm für den Ausbau der Kinderbetreuung
Politik,
Hessen wird das Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 zum Jahresende vollständig ausschöpfen. Da das Programm des Bundes zur Schaffung und Sicherung von Betreuungsplätzen ausläuft, investiert Hessen nun selbst erheblich in den Ausbau der Kinderbetreuung und schafft ein Landesbauprogramm mit einem Volumen von 92 Millionen Euro.
Sanierung und Bau von Betreuungseinrichtungen
Das…weiter
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21.01.20 Ausbau der Ganztagsbetreuung finanziert sich zum Teil selbst
Politik,
Ministerin Giffey und DIW-Professorin Spieß stellen Gutachten zur Auswirkung der Ganztagbetreuung vor Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf die Erwerbstätigkeit der Eltern und insbesondere der Mütter? Welche Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie Einsparungen bei Sozialleistungen sind zu erwarten? Dieser Frage ist das Deutsche Institut…weiter
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07.01.20 Startschuss für den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes
Politik,
Beteiligungsprozess für ein modernes Kinder- und Jugendhilferecht „Mitreden-Mitgestalten“: Bundesjugendministerin Franziska Giffey nimmt Abschlussbericht entgegen„Mitreden - Mitgestalten“ – unter diesem Motto stand der ein ganzes Jahr dauernde Dialog- und Beteiligungsprozess zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Heute hat Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey in Berlin bei einer…weiter
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26.12.19 Giffey und Rörig richten Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ein
Politik,
Zehn Jahre nach Einrichtung des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ kommt heute der „Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf Einladung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Johannes-Wilhelm Rörig, dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, treffen sich mehr als 40 hochrangige…weiter
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